Die Reformvorhaben der Bundesregierung werden die Sozialabgaben nur kurzfristig stabilisieren. Das zumindest besagt eine von Arbeitgeberseite in Auftrag gegebene Studie des IGES-Instituts. Demnach könnte die Gesamtbeitragslast der Sozialversicherung bis 2035 auf knapp 50 Prozent anwachsen.
Die geplanten Reformen der Bundesregierung sind nur bedingt geeignet, den Anstieg der Sozialabgaben zu begrenzen. Liegt die Gesamtbeitragslast der Sozialversicherung aktuell bei 42,8 Prozent, könnte sie bis zum Jahr 2035 trotz der Vorhaben auf 48,8 Prozent, bei ungünstiger wirtschaftlicher Entwicklung sogar auf knapp 50 Prozent steigen. Das geht aus Projektionen des unabhängigen Forschungs- und Beratungsinstituts IGES im Auftrag der arbeitgebernahen Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) hervor.
Konkret sei vor allem die Rentenversicherung Treiber des möglichen Beitragsanstiegs, schreiben die Autoren der Kurzstudie: Hier wird ein Anstieg von derzeit 18,6 Prozent auf knapp 21 Prozent bis 2035 prognostiziert. Mit dem Aufbau einer kapitalgedeckten Rente könnte sich der Wert auf 22,2 Prozent erhöhen, Entlastungen durch sie würden indes erst nach 2035 eintreten.
Das GKV-Beitragsstabilisierungsgesetz erfüllt seinen Zweck den Prognosen zufolge zwar in den Jahren 2027 und 2028, in denen der Beitragssatz stabil bei 17,7 Prozent bliebe. Von 2029 an würden die angenommenen Entlastungen nicht mehr ausreichen, um den Finanzbedarf zu decken. Ohne weitere strukturelle Reformen geht das IGES-Institut von einem Beitragssatz von 18,8 Prozent im Jahr 2035 aus, die sich im ungünstigen Fall sogar auf etwas mehr als 20 Prozent auswachsen könnten.
Ein etwas helleres Bild zeichnet das IGES von der Entwicklung bei der Pflegeversicherung: Das geplante, aber bisher nur vom Bundeskabinett beschlossene Pflegeneuordnungsgesetz könnte die Beitragsentwicklung laut der Kurzstudie zunächst „deutlich stabilisieren“. Derzeit liegt der durchschnittlich erhobene Beitragssatz bei etwa 3,8 Prozent, bis 2035 könnten es 4,0 Prozent sein. Ohne die geplante Reform gehen die Autoren von einem Beitragssatz in Höhe von 4,8 Prozent bis 2035 bei mittlerer Entwicklung aus, bei ungünstiger sogar von etwa 5,5 Prozent.
Bei der Arbeitslosenversicherung schließlich könnte der Beitrag den Projektionen zufolge von derzeit 2,6 Prozent auf 4,4 bis 4,6 Prozent steigen. Insgesamt kommen die Autoren so zu dem Ergebnis, dass die aktuellen Reformvorhaben den Beitragsanstieg nur zu rund einem Fünftel bremsen können. Ohne weitere Strukturreformen bliebe der „Beitragsdruck“ bis zum Jahr 2035 hoch.
Die Kurzstudie bedarf allerdings einer Einordnung. Zunächst gilt nach wie vor das Sprichwort: „Prognosen sind schwierig, besonders wenn sie die Zukunft betreffen.“ Des Weiteren sind die projizierten Beitragssätze in der Kurzstudie so bemessen, dass sie die Ausgaben des jeweiligen Sozialversicherungszweiges vollständig finanzieren. Momentan ist es aber gängige Praxis, dass der Staat ebenfalls Geld beisteuert, um die Ausgaben zu decken.
Zu bedenken ist außerdem, dass die INSM nach eigenen Angaben eine Kampagnenorganisation ist, die ausschließlich von den Arbeitgeberverbänden der Metall- und Elektroindustrie finanziert wird. So nutzt sie die Studienergebnisse in den sogenannten sozialen Medien auch, um für die Abschaffung der „Rente mit 63“, den Verzicht auf die „Mütterrente III“ und die Anhebung des Renteneinstiegsalters zu werben. Dass es weitergehender Reformen bedarf, scheint unstreitig. Ob es die von der INSM vorgeschlagenen sein sollten, kann man hingegen diskutieren.
Kurzstudie „Beitragsbelastung in den Zweigen der Sozialversicherung“ des IGES-Instituts.
Eine Präsentation dazu ist hier abrufbar.
