Strukturreform

Arbeitsgerichte in NRW: Die Reform als Bedrohung

Die geplante „Verschlankung" der Arbeitsgerichtsbarkeit in Nordrhein-Westfalen stößt auf Widerstand: Von 30 Arbeitsgerichten sollen nur 15 übrigbleiben. Tobias Schwarzmayr fasst die Position des IG-Metall-Bezirks NRW zu den Plänen der Landesregierung zusammen.

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Der Ende Februar vorgestellte Gesetzentwurf der Landesregierung von Nordrhein-Westfalen (NRW) hat in Anhörungsrunden für Aufsehen gesorgt. Offiziell geht es um „eine moderne, bürgernahe und zukunftsfähige Arbeitsgerichtsbarkeit“. 

Tatsächlich ist geplant:

  • Zusammenfassung der Arbeitsgerichte (ArbG, erste Instanz) von 30 auf 15 Standorte bis 2031. 
  • Aus drei Landesarbeitsgerichten (LAG) sollen zwei werden:Hamm und Düsseldorf. Köln würde wegfallen.
  • Die Personaleffizienz und der IT-Service sollen so besser werden; ein Stellenabbau ist dabei nicht vorgesehen, hat die Landesregierung versichert.

1. Was ist von dem Gesetzentwurf zu halten?

NRW ist ein großes Flächenland mit fast 18 Millionen Einwohner*innen. Die IG Metall NRW bezweifelt daher, dass mit der skizzierten Reform Bürgernähe, Erreichbarkeit und zukunftsträchtige Arbeitsbedingungen für die Bediensteten an den Arbeitsgerichten erreicht werden können. Den Gewerkschaften geht es um den niedrigschwelligen Zugang zur Arbeitsgerichtsbarkeit für rechtsuchende Bürgerinnen und Bürger, um die Arbeitsfähigkeit der Prozessbevollmächtigten an der Seite der Kläger*innen sowie um den Erhalt einer starken, handlungsfähigen Arbeitsgerichtsbarkeit in NRW.

2. Erreichbarkeit und Bürgernähe

Die angestoßene Strukturreform könnte die Bürgernähe, die Bezüge zum lokalen Arbeitsmarkt und den niederschwelligen Zugang in der Fläche schwächen. Der IG Metall erschließt sich nicht, wie die Halbierung der Arbeitsgerichte sowie der Wegfall eines Bezirks der Landesarbeitsgerichtsbarkeit Präsenz in der Fläche sichern sollen. Das Personal dürfte infolge absehbarer Einsparungen zusätzlich belastet werden, die Verfahrensdauer könnte steigen. Da es in der Regel um für die Betroffenen existenziell wichtige berufliche Probleme geht, die unmittelbar der gerichtlichen Klärung bedürften, hält die IG Metall das für nicht akzeptabel.

3. Schwächung des Richter-Ehrenamts

Nach Ansicht des IG-Metall-Bezirks NRW bewirkt die Zentralisierung neben den Erschwernissen für Bürgerinnen und Bürger auch die Schwächung des ehrenamtlichen Richteramts. Denn die Reisezeiten und Wegstrecken zu den Gerichten beziehungsweise zum Arbeitsort dürften sich für alle Beteiligten erheblich verlängern, insbesondere aufgrund der aktuell höchst problematischen Verkehrsinfrastruktur in NRW.

4. Falsches Signal in der Transformation

Die Arbeitswelt befindet sich in einer tiefgreifenden Transformation. Nach Einschätzung der IG Metall läuft es den Anforderungen zuwider, ausgerechnet in dieser Phase die Präsenz und Erreichbarkeit der Arbeitsgerichtsbarkeit zu senken. Infolge der Umbrüche in vielen Unternehmen, die neben technischen Innovationen negative Begleiterscheinungen mit sich bringen,  miistt einem Anstieg der Fallzahlen in der Arbeitsgerichtsbarkeit zu rechnen. Die IG Metall ist daher überzeugt: Nur eine regional verankerte und zugängliche Arbeitsgerichtsbarkeit kann in der Transformation eine effektive Rechtsprechung mit kurzen Verfahrensdauern sichern.

Kurzer Hinweis

Anzumerken bleibt, dass das Gesetzgebungsverfahren noch nicht abgeschlossen ist. Zum Gesetzesentwurf der Landesregierung NRW wurde Nachbesserungsbedarf angemeldet. Ob das Gesetz noch in diesem Jahr verabschiedet wird, ist nicht absehbar (Stand Anfang November 2026).

Autor und Quelle

Tobias Schwarzmayr ist Gewerkschaftssekretär des Bezirks NRW der IG Metall. Dieser Text ist die Kurzfassung eines Beitrags, den er für die Ende November erscheinende Ausgabe 12/2026 der Zeitschrift "Gute Arbeit" verfasst hat. Für die Online-Ausgabe registrierte Abonnent*innen der Zeitschrift greifen kostenfrei auf alle Beiträge, Ausgaben und das ePaper zu. Zum Test-Abo von „Gute Arbeit" geht es hier. 

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