Grünes Licht für die Frühstartrente

Die subventionierte Altersvorsorge für Kinder ab sechs Jahren kommt: Der Finanzausschuss des Bundestages hat am Mittwoch mehrheitlich dem Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Einführung der Frühstartrente zugestimmt. CDU/CSU und SPD votierten dafür, Grüne und Linke dagegen, die AfD enthielt sich.

Losgehen soll es mit dem Geburtsjahrgang 2020, also mit den Kindern, die 2026 sechs Jahre alt werden. Ab 2027 kommt jedes Jahr der nächstjüngere Jahrgang dazu. Schließen Eltern für ihr Kind einen Altersvorsorgedepot-Vertrag ab, zahlt der Staat die zehn Euro monatlich dort ein. Privat lässt sich das Kapital um bis zu 6.840 Euro im Jahr aufstocken. Wer keinen Vertrag abschließt, für den legt der Staat das Geld kollektiv in einem Sondervermögen am Kapitalmarkt an.

Kurz vor dem Beschluss hatte die Koalition noch die Vorgaben für das Sondervermögen geändert: Für die kollektive Anlage sei „ausschließlich in breit diversifizierte globale Aktien oder Aktienfonds“ zu investieren, zitiert eine Pressemitteilung des Deutschen Bundestags aus dem Beschluss des Finanzausschusses. Dies solle verhindern, dass mit der Anlage andere "politische Ziele" verfolgt würden. 

Die Union nannte das Vorhaben einen Baustein einer weitsichtigen Altersvorsorgestrategie: Kein junger Mensch solle ohne zusätzliche Vorsorge in den Arbeitsmarkt kommen. Die SPD sprach von einem guten Gesetz und hob hervor, dass keine Abschluss- und Vertriebskosten anfallen. 

Linke und Grüne befürworteten die Frühstartrente prinzipiell, kritisierten aber unter anderem die zulässige Höhe der privaten Aufstockung. Dadurch könne die soziale Vermögensungleichheit noch wachsen, etwa weil in manchen Depots vor allem „Großeltern-Einzahlungen" landeten. Beide Fraktionen fordern zudem, die Anlage an das Prinzip der Nachhaltigkeit zu knüpfen. Die AfD erklärte eine Staatsprämie von 1.440 Euro für nicht ausreichend. Auch äußerte sie Zweifel, dass die bloße Eröffnung eines Depots Finanzbildung vermittle.