Vor zwei Jahren streikten Beschäftigte des Bundesanzeiger Verlags fast 20 Wochen lang für ihre Rechte. Jan Schulze-Husmann und Gerhard Treinen sind Co-Autoren eines Buchs über die damaligen Geschehnisse. Teil zwei unseres Interviews.
Es geht um den zähen Kampf für Beschäftigtenrechte und Tarifbindung in einem mit hoheitlichen Aufgaben betrauten Unternehmen: Das Buch „Streik doch einfach mit! – 138 Tage Arbeitskampf beim DuMont-Konzern“ thematisiert den Einsatz von Mitarbeitenden des (zu jenem DuMont-Konzern gehörenden) Bundesanzeiger Verlags im Jahr 2024. Im ersten Teil unseres Interviews zogen die Co-Autoren Jan Schulze-Husmann und Gerhard Treinen eine Bilanz der damaligen Ereignisse. Teil zwei kreist darum, wie Arbeitskämpfe und betriebliche Solidarität mit politischer und gesellschaftlicher Entwicklung zusammenhängen.
aib-web.de: In Eurem Buch geht es um mehr als Geld, nämlich um „Demokratie im Betrieb“: Was bedeutet das konkret – und wo seht Ihr aktuell die größten Defizite?
Gerhard Treinen: Der Erfolg verfassungsfeindlicher Parteien wie der AfD geht meiner Einschätzung nach nicht auf den Willen vieler Menschen zurück, unsere Demokratie zerstören zu wollen, sondern auf das Gefühl, in diesem Land nicht mehr wahrgenommen zu werden. Und ein Teil ihrer Wähler*innen versucht sich das Gefühl der Selbstwirksamkeit durch die Unterstützung dieser Extremisten zurückzuholen: „Seht her, meine Wahlentscheidung lässt die da oben mal ordentlich Zittern.“
Ich will hier nicht über die grundsätzlichen Fehleinschätzungen sprechen. Ich glaube aber, dass man die eigene Wirksamkeit am besten in der unmittelbaren persönlichen Umgebung erfahren kann. Dazu gehört auch die betriebliche Arbeit. Dabei kann jede und jeder die Erfahrung machen, mit Solidarität und den Möglichkeiten der Meinungs- und Koalitionsfreiheit, die uns das Grundgesetz einräumt, Einfluss auf die eigenen Lebensumstände auszuüben. Diese individuelle Wirksamkeit manifestiert sich in letzter Konsequenz in jedem Tarifvertrag.
Ein Tarifvertrag war auch das Hauptziel Eures Streiks beim Bundesanzeiger Verlag. Die Geschäftsleitung hat sich mit allen Mitteln dagegen gewehrt, letztlich erfolgreich.
Gerhard: Wird die Tarifbindung weiter zurückgedrängt, wirkt dies unmittelbar auf das Gefühl, in diesem Land nicht mehr wahrgenommen zu werden. Jede Tarifauseinandersetzung ist somit auch ein Kampf um den Erhalt der Demokratie. Es kommt dabei nicht darauf an, wer am Ende wie viel gewonnen hat, sondern darauf, dass man dieses Recht ausüben konnte und eine Einigung erzielt wurde. Wer einen Tarifvertrag mit unlauteren oder sogar ungesetzlichen Mitteln verhindert, zerstört die Gewissheit, dass diese Spielregeln funktionieren, und greift damit letztlich das Fundament unserer Demokratie an.
Jan Schulze-Husmann: Das ist ein ganz wichtiger Aspekt. Die Stärkung der Tarifbindung wird nicht durch Sonntagsreden der Politiker*innen erreicht, sondern nur durch politischen Druck auf die Verantwortlichen zum Beispiel in den Großkonzernen. Gerade in der Druck- und Medienbranche ist Tarifflucht seit Jahren Normalität. Das ist beim Kampf der Kolleg*innen vom Bundesanzeiger noch einmal deutlich geworden. Auch Verstöße gegen das Betriebsverfassungsgesetz oder die Drangsalierung von Betriebsrät*innen müssen endlich schärfer sanktioniert werden.
Mehr als 50 Prozent der Beschäftigten im Verlag haben sich damals organisiert. Was waren die entscheidenden Schritte, um so viele Kolleg*innen zu mobilisieren – gerade unter prekären Bedingungen wie Befristung und Leiharbeit, die beim Bundesanzeiger herrschten?
Jan: Ganz wichtig war es, dass man sich gemeinsame Ziele gesteckt und Vereinbarungen getroffen hat. Auch was die Anzahl der zu erreichenden ver.di-Mitglieder anging. Denn es war klar: In eine solche Auseinandersetzung kann man nur mit einer starken Basis gehen.
Gerhard: Insbesondere bei sachgrundlos Befristeten und Leiharbeitnehmer*innen waren viele Gespräche und viel Überzeugungsarbeit notwendig, um ihnen einen tieferen Einblick in betriebliche Zusammenhänge zu ermöglichen. Erst dadurch, dass wir die Zusammenhänge zwischen prekärer Beschäftigung, schlechter Bezahlung und den jeweiligen Rollen der Kolleg*innen in diesem Gefüge verdeutlicht haben, konnten wir bei ihnen Handlungsbereitschaft erzeugen. Weitere Aspekte sind die Stärkung des Solidaritätsgefühls untereinander und Begeisterung dafür zu wecken, sich für die eigenen Belange einzusetzen. Das gelingt am besten, wenn man nachvollziehbare Ziele verfolgt, die alle verstehen und in denen sich alle wiederfinden.
Diese Faktoren wie Solidarität, Begeisterung und nachvollziehbare Ziele sind umso wichtiger, wenn die Rahmenbedingen zur Durchsetzung von Beschäftigteninteressen so schwierig sind wie zurzeit, oder?
Gerhard: Mit Besorgnis erfüllen mich die aktuellen Reformpakete der Bundesregierung, insbesondere die Verlängerung der sachgrundlosen Befristung von 24 auf 48 Monate. Diese soll angeblich Start-ups und deren Bereitschaft zu Einstellungen fördern. Unser Start-up, der Bundesanzeiger, existiert seit 1949. Dennoch haben wir zu Spitzenzeiten bis zu 45 Prozent sachgrundlos beschäftigte Kolleg*innen im Betrieb. Das zeigt, dass der Gedanke hinter der „Reform“ an den realen Absichten der Wirtschaft vorbeigeht. Die Folge wird sein, dass wir in Zukunft im Betrieb Beschäftigte rumlaufen haben, die nach 18 Monaten Leiharbeit weitere 48 Monate befristet werden. Das bedeutet, dass diese Kolleg*innen quasi fünfeinhalb Jahre in der Probezeit sind. In dieser Zeit müssen Sie tunlichst darauf achten, nicht „unangenehm“ aufzufallen, keine großen Ansprüche und Forderungen stellen und nicht allzu oft krank zu werden. Die Spätfolgen dieser Tortur werden wir aller Wahrscheinlichkeit nach in den folgenden Jahren in einer erhöhten Krankenstatistik sehen. Auch die übrigen Beschäftigten werden das zu spüren bekommen. Denn es ist zu befürchten, dass allein durch die Existenz dieser Truppe des Schweigens und des Wohlverhaltens der Druck auf alle Beschäftigten zunehmen wird und darunter insbesondere die Bereitschaft zum solidarischen Handeln leidet.
Der Konflikt dauert an und Ihr sagt trotz allem, der Widerstand müsse weitergehen. Was gebt Ihr Beschäftigten und Betriebsräten mit, die vor ähnlichen Auseinandersetzungen stehen und noch zögern, aktiv zu werden?
Gerhard: Wer nicht losläuft, hat gleich verloren! Es gibt keine Garantien für einen Erfolg. Wer aber nur versucht, sich mit den Gegebenheiten zu arrangieren, begleitet in der Regel den Abstieg auf Raten. Legt immer wieder den Finger in die Wunden, macht diese im Betrieb öffentlich und lasst euch nicht einschüchtern. Schaut euch jedoch im Vorfeld nicht nur die Schwächen eures Gegners an, sondern vor allem auch eure. Ihr könnt euch sicher sein, euer Gegner wird eure Schwächen entdecken und sie gnadenlos ausnutzen. Verteilt notwendige Aufgaben auf eine ausreichende Anzahl von Mitstreitern, damit ihr in jeder Situation handlungsfähig bleibt, und sorgt für strikte Rollentrennung. Bei uns wurde die Tarifauseinandersetzung mit der Gewerkschaft zu einer innerbetrieblichen Auseinandersetzung gegen den Betriebsrat umgedeutet – leider mit Erfolg. Damit wurde von unseren eigentlichen Zielen abgelenkt, Nebenkriegsschauplätze geschaffen und die Spaltung der Belegschaft eingeleitet.
Jan: Das große Interesse an den im Buch geschilderten Erfahrungen, das wir unter anderem im Rahmen unserer Lesungen bemerken, zeigt, wie stark das Bedürfnis nach einem Austausch unter aktiven Kolleginnen und Kollegen ist. Diesen Austausch möchten wir gerne anregen und ausbauen.
