Gesetzgebung

Bundeskabinett einigt sich auf Änderungen im Arbeitsrecht

Das Bundeskabinett hat einem Entwurf des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales zugestimmt, der unter anderem Änderungen im Befristungsrecht und beim Kündigungsschutz von Spitzenverdienenden vorsieht. 

Änderungen im Befristungsrecht und beim Kündigungsschutz stehen im Mittelpunkt des Ministeriumsentwurfs, den das Bundeskabinett am 18.11.2026 beschlossen hat. Damit ist der Weg frei, den Gesetzentwurf in den Bundestag zu bringen. Es wird also noch etwas Zeit in Anspruch nehmen (und möglicherweise auch noch Änderungen nach sich ziehen), bevor aus dem Entwurf ein Gesetz wird. 

Im Kern sieht der Regierungsentwurf vor, den Spielraum zur sachgrundlosen Befristungen von Arbeitsverträgen nach § 14 Absatz 2 des Teilzeit- und Befristungsgesetzes (TzBfG) zu erweitern, wenn sie ab Inkrafttreten des Gesetzes bis zum 31. Dezember 2030 abgeschlossen werden. Dann gilt eine Befristungs-Höchstdauer von vier Jahren statt zwei Jahren. Für die Befristung soll eine sechsmalige (bisher dreimalige) Verlängerung zulässig sein. Das Anschlussverbot soll für diese Arbeitsverhältnisse einmalig keine Anwendung finden. Das bedeutet: Befristungen sind auch dann möglich, wenn zuvor ein Arbeitsverhältnis zwischen den Parteien bestanden hatte.

Außerdem soll das Schriftformerfordernis entfallen: die Befristung eines Arbeitsvertrages nach § 14 Absatz 4 TzBfG soll in Zukunft auch in Textform nach § 126b des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) vereinbart wer den können – es ist dann keine Unterschrift für die Befristungsabrede mehr nötig, sie kann beispielsweise auch als elektronisches Dokument vorliegen. 

Mit den vorgelegten Maßnahmen geben wir Unternehmen die Möglichkeit, flexibler am Arbeitsmarkt zu agieren, um so die aktuellen wirtschaftlichen Herausforderungen zu bewältigen. Unser Ziel dabei ist, Arbeitsplätze in Deutschland zu halten, Neueinstellungen zu ermöglichen und die Weichen für zukunftsorientierte Jobs zu stellen

Alexander Schweitzer, Bundesminister für Arbeit und Soziales

In Sachen Kündigung von Spitzenverdienerinnen und -verdienern sehen die geplanten Änderungen vor, dass Arbeitnehmer*innen, deren jährliches Entgelt das 1,75-fache der Beitragsbemessungsgrenze in der gesetzlichen Rentenversicherung überschreitet (im Jahr 2027 circa 186.000 Euro), ein eingeschränkter Kündigungsschutz gilt. Arbeitgeber können künftig im Kündigungsschutzprozess die Beendigung des Arbeitsverhältnisses gegen Zahlung einer Abfindung beantragen, und zwar ohne weitere Begründung. Gelten soll diese Regelung nach Ablauf einer Übergangsphase für Kündigungen, die den Betroffenen später als 15 Monate nach Inkrafttreten des Gesetzes zugehen.

Zudem soll für das Bäcker- und Konditorhandwerk sowie für öffentliche Bibliotheken die Sonn- und Feiertagsarbeit erweitert werden. Außerdem sind Lockerungen der Formvorschriften im Nachweisgesetz für die Schwarzarbeitsbekämpfung vorgesehen. 

Änderungen auch bei Unternehmensmitbestimmung

Der missbräuchlichen Nutzung der Europäischen Gesellschaft (Societas Europaea, SE) wird ein Riegel vorgeschoben. Insbesondere soll die Umgehung der Beteiligungsrechte der Arbeitnehmer*innen bei sogenannten SE-Vorratsgesellschaften verhindert werden. Antragsrechte der Arbeitnehmerseite im gerichtlichen Statusverfahren zur Entscheidung über die gesetzmäßige Zusammensetzung des Aufsichtsrats werden ausgeweitet. Pflichtverletzungen der Unternehmensführung werden härter sanktioniert. 

Lesetipp der Redaktion

Die Lockerung des Kündigungsschutzes von Beschäftigten mit Spitzengehältern ist – wie viele Maßnahmen dieses Gesetzesvorhabens – umstritten. Forschende der Hans-Böckler-Stiftung haben sich die geplanten Maßnahmen genauer angeschaut. Mehr dazu im Beitrag „Kündigungsschutz lockern? HBS-Forscher widerlegen Regierungsthesen” von Bettina Wolf. 

Hinweis: Dieser Beitrag ist in einer Kurzfassung am 18.11.2026 erschienen. Die aktuelle Fassung enthält ausführlichere Informationen zu den geplanten Maßnahmen der Bundesregierung. 

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