Änderungen im Befristungsrecht und beim Kündigungsschutz stehen im Mittelpunkt des Ministeriumsentwurfs, den das Bundeskabinett am 18.11.2026 beschlossen hat. Damit ist der Weg frei, den Gesetzentwurf in den Bundestag zu bringen. Es wird also noch etwas Zeit in Anspruch nehmen (und möglicherweise auch noch Änderungen nach sich ziehen), bevor aus dem Entwurf ein Gesetz wird.
Im Kern sieht der Regierungsentwurf vor, den Spielraum zur sachgrundlosen Befristungen von Arbeitsverträgen nach § 14 Absatz 2 des Teilzeit- und Befristungsgesetzes (TzBfG) zu erweitern, wenn sie ab Inkrafttreten des Gesetzes bis zum 31. Dezember 2030 abgeschlossen werden. Dann gilt eine Befristungs-Höchstdauer von vier Jahren statt zwei Jahren. Für die Befristung soll eine sechsmalige (bisher dreimalige) Verlängerung zulässig sein. Das Anschlussverbot soll für diese Arbeitsverhältnisse einmalig keine Anwendung finden. Das bedeutet: Befristungen sind auch dann möglich, wenn zuvor ein Arbeitsverhältnis zwischen den Parteien bestanden hatte.
Außerdem soll das Schriftformerfordernis entfallen: die Befristung eines Arbeitsvertrages nach § 14 Absatz 4 TzBfG soll in Zukunft auch in Textform nach § 126b des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) vereinbart wer den können – es ist dann keine Unterschrift für die Befristungsabrede mehr nötig, sie kann beispielsweise auch als elektronisches Dokument vorliegen.