Die Reformvorhaben der Koalition sollen Beschäftigung sichern, Arbeitnehmer*innen steuerlich entlasten und den Wirtschaftsstandort Deutschland stärken. Das klingt gewerkschaftskompatibel – ist es das auch?
Am späten Abend des 1. Juli 2026 war es so weit: Die Koalitionspartner CDU/CSU und SPD hatten sich auf einen 34-Punkte-Plan geeinigt, der die Konjunktur voranbringen und den Arbeitsmarkt stabilisieren soll – ein „Programm für Aufschwung und Beschäftigung“, wie es im Wortlaut der Bundesregierung heißt, das auf einer Pressekonferenz in Berlin vorgestellt wurde (siehe Bild).
Die Reaktionen folgten prompt und natürlich enthielten sie Kritik, aber auch Lob, unter anderem von Gewerkschaftsseite. „Viele der Ergebnisse des gestrigen Koalitionsausschusses sind richtige Signale für Beschäftigung, Wachstum und Entlastung. Die Ergebnisse machen deutlich, dass sich der konstruktive Dialog mit den Sozialpartnern lohnt“, sagte die Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) Yasmin Fahimi.
So begrüßt der DGB in seiner Pressemitteilung ausdrücklich, „dass insbesondere kleine und mittlere Einkommen gezielt gestärkt werden“ und der Spielraum für flexible tarifliche Regelungen und Beschäftigungssicherung erweitert werde. „Dass die Politik diesen Vorschlag des DGB aufgreift, zeigt: Gewerkschaftliche Expertise zählt, und wir dringen mit unseren Hinweisen durch“, so Fahimi dazu.
Auch die Erhöhung der steuerlichen Arbeitnehmer-Pauschalbetrags um 200 auf 1430 Euro ist aus Sicht des DGB ein „richtiges Signal“. Kritik übt der gewerkschaftliche Dachverbandes hingegen vor allem an den Regierungsplänen zur Lockerung der Vorgaben für sachgrundloser Befristungen und zur Abschaffung telefonischer Krankschreibungen bei gleichzeitiger Pflicht für Beschäftigte, Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen früher einzureichen.
Das sind die wichtigsten von der Koalition vorgesehenen Maßnahmen für Beschäftigte im Einzelnen, geordnet nach thematischen Kernbereichen:
Zum 1. Januar 2027 wird die Einkommenssteuer reformiert, um insbesondere Familien mit Kindern zu entlasten. Vorgesehen sind unter anderem:
Auch wird die Abgabe der Einkommenssteuererklärung erleichtert. In einem ersten Schritt soll bis Januar 2027 unter anderem die vorausgefüllte, digitale Steuererklärung kommen. Auch die Nutzung der Identifikationsnummer durch Sozialversicherungsträger soll erleichtert werden.
Des Weiteren fordert die Bundesregierung die Tarifvertragsparteien auf, in krisengeschüttelten Wirtschaftsbereichen wie der Automobilindustrie in den Dialog zu gehen, um bis Mitte Oktober 2026 konkrete Maßnahmen vorzuschlagen, die die Wettbewerbsfähigkeit und Krisenfestigkeit der jeweiligen Branche erhöhen. Außerdem sollen die Tarifpartner Vorschläge erarbeiten, wie abweichende Regelungen von geltenden Gesetzen auf Tarifvertragsebene verbindlich festgelegt werden können. Dies betrifft auch den Bereich des Arbeitsrechts, so unter anderem bei den Themen Arbeitsschutz und Befristung von Arbeitsverträgen (s. o.).
Dieser Themenkomplex umfasst unter anderem geplante Maßnahmen zur Förderung von Zukunftstechnologien wie KI. Dazu zählt etwa, die Attraktivität von Rechenzentren für Kommunen mit Blick auf Gewerbesteuereinnahmen zu steigern, sowie Datenschutzerleichterungen auf EU-Ebene für Vereine, aber auch für kleine und mittelständische Unternehmen.
Darüber hinaus will die Bundesregierung beispielsweise einen Aktionsplan gegen „Sozialleistungsmissbrauch“ entwickeln und durch neue Abkommen den Außenhandel stärken und unfairen (internationalen) Wettbewerb einschränken.
Die Bundesregierung will im großen Stil Bürokratie für Unternehmen abbauen und unter anderem Berichtspflichten an staatliche Stellen pauschal aufheben. Nur, wo entsprechende Pflichten absolut erforderlich sind, sollen diese (gesetzlich geregelt) aufrechterhalten beziehungsweise eingeführt werden. So soll rund ein Viertel aller aktuell existierenden Berichtspflichten wegfallen.
Die Bestellung Betrieblicher Beauftragter wie zum Beispiel Sicherheitsbeauftragter soll, wie es heißt, stärker „in die Verantwortung von Unternehmen gelegt“ übergehen und an EU-Vorgaben ausgerichtet werden, nicht mehr an den strengeren nationalen Regelungen.
