SBV-Wahlen 2026: So vermeidet Ihr Fehler!

Vor Einleitung der Wahl muss festgestellt werden, ob im Betrieb oder in der Dienststelle mindestens fünf nicht nur vorübergehend beschäftigte Wahlberechtigte vorhanden sind, also schwerbehinderte und/oder gleichgestellte Personen (§ 177 Abs. 1 SGB IX). Maßgeblich sind die Verhältnisse am Wahltag. Eine Wahl trotz Unterschreitens der Mindestzahl ist fehlerhaft und anfechtbar. Wird die Mindestzahl nicht erreicht, kann unter bestimmten Voraussetzungen ein gemeinsamer Wahlbezirk gebildet werden (§ 177 Abs. 1 Sätze 4 und 5 SGB IX). Unzulässig wäre aber eine Zusammenfassung mehrerer an sich wahlfähiger Einheiten. 

Für die SBV-Wahl ist grundsätzlich derselbe Wahlbezirk maßgeblich, der auch der letzten Betriebsrats- oder Personalratswahl zugrunde lag. Es gilt der Betriebsbegriff des BetrVG (§ 170 Abs. 1 Satz 2 SGB IX i. V. m. §§ 1, 3, 4 BetrVG) bzw. der Dienststellenbegriff des BPersVG (§ 170 Abs. 1 Satz 2 SGB IX i. V. m. §§ 1, 6 BPersVG). 

Anders als bei Betriebsrats- und Personalratswahlen werden bei der SBV-Wahl eine Vertrauensperson und mindestens ein stellvertretendes SBV-Mitglied gewählt. Beide Wahlgänge sind rechtlich selbstständig und müssen getrennt durchgeführt werden (§§ 177 Abs. 1 Satz 1, 177 Abs. 6 Satz 1 SGB IX).

Ob das förmliche oder das vereinfachte Wahlverfahren gilt, ergibt sich unmittelbar aus dem Gesetz (§ 177 Abs. 6 Satz 3 SGB IX): In Betrieben und Dienststellen mit weniger als 50 Wahlberechtigten ist das vereinfachte Wahlverfahren anzuwenden (§§ 18 bis 20 SchwbVWO), im übrigen das förmliche Wahlverfahren (§§ 1 bis 17 SchwbVWO). Wird das falsche Verfahren angewendet, liegt ein wesentlicher Wahlfehler vor. 

Im förmlichen SBV-Wahlvorfahren amtiert ein dreiköpfiger Wahlvorstand (§ 1 Abs. 1 SchwbVWO), den die amtierende SBV oder bestimmte dazu ermächtigte Stellen acht Wochen vor der Wahl einberufen. Er erlässt das Wahlausschreiben. Dieses muss alle erforderlichen Angaben enthalten, insbesondere die Zahl der zu wählenden stellvertretenden SBV-Mitglieder. Auch wenn Briefwahlen durchgeführt werden, ist die Trennung der Wahlgänge einzuhalten. Der Wahlvorstand leitet das Wahlverfahren, bis zur Bekanntgabe des Ergebnisses (§§ 14-15 SchwbVWO). 

Briefwahlunterlagen müssen exakt nach den Vorgaben der Wahlordnung behandelt werden (§§ 11-12 SchwbVWO). Besonders wichtig ist die vorgeschriebene Reihenfolge beim Öffnen der Freiumschläge und Auszählen der Stimmen (§ 13 SchwbVWO). 

Im vereinfachten Verfahren steht die Wahlversammlung im Mittelpunkt (§§ 19-20 SchwbVWO). Sie kann entweder als Präsenzveranstaltung oder vollständig digital durchgeführt werden. Mischformen sind unzulässig. Wird sie als Präsenzveranstaltung durchgeführt, ist eine Briefwahl ausgeschlossen, die Stimmen müssen in der Versammlung abgegben werden (§ 20 SchwbVWO). Eine Briefwahl ist in dieser Konstellation nur nach einer digitalen Wahlversammlung durchzuführen (§ 20 Abs. 5 i. V. m. § 11 Abs.  2 SchwbVWO).