Gremien

SBV

Die Wahl der Schwerbehindertenvertretung (SBV) folgt klaren gesetzlichen Vorgaben. Damit sie nicht anfechtbar ist, müssen zahlreiche Formalien eingehalten werden. Diese Fehler müsst ihr für eine rechtssichere SBV-Wahl unbedingt vermeiden. 

Inklusion

Immer mehr Betriebe beschäftigen Menschen mit Schwerbehinderung. Dennoch bleibt ihre Arbeitslosenquote im bundesweiten Vergleich hoch. Das geht aus einem aktuellen Bericht der Bundesagentur für Arbeit hervor. 

SBV-Wahl 2026

Die Beteiligung bei den Wahlen der Schwerbehindertenvertretungen (SBV) im Herbst ist enorm wichtig. Warum, erklärt Irene Husmann im Interview und ruft zum Engagement auf.

Datenschutz

Ein Gesamtbetriebsrat kann nicht verlangen, permanenten Zugriff auf durch Arbeitszeiterfassungssysteme gespeicherte Beschäftigtendaten zu haben. Dies ändert auch eine bestehende Betriebsvereinbarung nicht – so das LAG Köln.

Kirchliche Arbeitgeber

Der Austritt aus der katholischen Kirche kann kein alleiniger Kündigungsgrund eines kirchlichen Arbeitgebers gegenüber einer Mitarbeiterin sein, wenn dadurch keine Gefahr für die kirchliche Autonomie besteht. Das hat der Europäische Gerichtshof klargestellt.

Rechtsprechung

Eine an seelisch bedingter (psychogener) Blindheit ohne organische Ursachen leidende Person hat keinen Anspruch auf Blindengeld. Ein Anspruch auf diese Leistung nach nordrhein-westfälischem Blindenrecht besteht nur bei einer organisch verursachten Blindheit – so das OVG Münster.