Gremien

SBV-Wahl 2026

Die Beteiligung bei den Wahlen der Schwerbehindertenvertretungen (SBV) im Herbst ist enorm wichtig. Warum, erklärt Irene Husmann im Interview und ruft zum Engagement auf.

Datenschutz

Ein Gesamtbetriebsrat kann nicht verlangen, permanenten Zugriff auf durch Arbeitszeiterfassungssysteme gespeicherte Beschäftigtendaten zu haben. Dies ändert auch eine bestehende Betriebsvereinbarung nicht – so das LAG Köln.

Kirchliche Arbeitgeber

Der Austritt aus der katholischen Kirche kann kein alleiniger Kündigungsgrund eines kirchlichen Arbeitgebers gegenüber einer Mitarbeiterin sein, wenn dadurch keine Gefahr für die kirchliche Autonomie besteht. Das hat der Europäische Gerichtshof klargestellt.

Rechtsprechung

Eine an seelisch bedingter (psychogener) Blindheit ohne organische Ursachen leidende Person hat keinen Anspruch auf Blindengeld. Ein Anspruch auf diese Leistung nach nordrhein-westfälischem Blindenrecht besteht nur bei einer organisch verursachten Blindheit – so das OVG Münster.

Inklusion

Einheitliche Ansprechstellen für Arbeitgeber (EAA) wirken auf die Arbeitsmarktintegration von Menschen mit Behinderungen hin. In bundesweit 130 Büros beraten sie Personalabteilungen und Geschäftsführungen in Fragen der Einstellung, Ausbildung oder Weiterbildung.  Von Dr. Klaus Heimann 

Podcast Mitbestimmer*in

Wie wird aus dem gesetzlichen Auftrag zur Inklusionsvereinbarung gelebte Praxis? In der neuen Folge geht es um engagierte Verhandlungen, klare Haltung und den Mut zum Konflikt. Eva Maria Stoppkotte spricht mit der Betriebsratsvorsitzenden und Schwerbehindertenvertreterin von BASF in Lemförde über eine Inklusionsvereinbarung, die mehr ist als nur ein Mindeststandard – und echten Mehrwert für Betroffene schafft.