„Es gibt kein Neutralitätsgebot“

aib-web.de: Bei den Bundestagswahlen 2021 erreichte die AfD 10,4 Prozent der Stimmen, 2025 waren es 20,8 Prozent. Zurzeit würde die Partei laut Umfragen von etwa 28 Prozent der Menschen gewählt. Wie macht sich dieser Rechtsdrift in Deinen Seminaren für Betriebsräte bemerkbar?

Tim Ackermann: Betriebe sind zwar kein Spiegelbild der Gesellschaft – wir leben ja in einer Klassengesellschaft, und nicht alle Klassen sind in den Betrieben vertreten. Dennoch schlägt alles, was in der Gesellschaft diskutiert wird, in den Betrieben auf. Ich bekomme über Kolleginnen und Kollegen in Seminaren mit, dass sich das Klima in vielen Betrieben verändert hat: Dass Tabus und Hemmungen fallen, dass Rechte ihre Maske abnehmen und Kulturkampfbegriffe – wie „woke“ – häufiger werden. Eine Teilnehmerin meinte letztes Jahr zu mir: „Da fallen Sprüche, die hatte ich lange nicht gehört, Zum Beispiel „Bist Du eigentlich hier geboren? – ich dachte, da sind wir drüber weg, der ganze alte Scheiß kommt wieder.“ Ein anderer Kollege erzählte: „Der Rassismus nimmt zu, ich muss mich mittlerweile dafür rechtfertigen, dass ich hier bin. Das war anders, als ich ein Kind war.“  

Man kann sagen, dass die gesellschaftliche Verrohung längst am Arbeitsplatz angekommen ist. Das lässt sich auch über Studien zeigen. 

Wie genau zeigt sich das?

Tim Ackermann: Jede und jeder dritte Beschäftigte hat bereits extrem rechte Einstellungen am Arbeitsplatz wahrgenommen und jede*r zehnte Beschäftigte war davon betroffen. Und fast 60 Prozent derjenigen, die extrem rechte Einstellungen am Arbeitsplatz wahrgenommen haben, gaben an, dass keine Maßnahmen als Reaktion ergriffen wurden. Wenn allerdings Maßnahmen ergriffen werden, sind die Ergebnisse durchaus positiv: Drei von vier Beschäftigten, die nach dem Erfolg der ergriffenen Maßnahmen gefragt wurden, sagen, dass sich extrem rechte Vorfälle im Anschluss nicht wiederholt haben. Gleichzeitig stellen die Zahlen zu den Übergriffen mit Sicherheit nur die Spitze des Eisbergs dar.

Eine rechte Einstellung und ihre Äußerungen kann ja nur wahrnehmen, wer eine hinreichende Sensibilisierung sowie entsprechendes Wissen hat, sie zu erkennen. Allgemein besteht gerade die Gefahr, dass sich durch die Verschiebung der Diskursräume nach rechts, durch den Einzug extrem rechter Narrative, teils auch in Betrieben ein Übergang vollzieht: Weg von demokratischen Überzeugungen und Haltungen, hin zur Verachtung der Demokratie, der Grundrechte und bestimmter Menschengruppen.

In der Industrie, vor allem im Automobilsektor, gehen zurzeit monatlich tausende Arbeitsplätze verloren. Kann das den Rechtsruck in Betrieben verstärken? 

Tim Ackermann: Was wir gerade in der Automobilindustrie erleben, ist ein massiver Angriff der Unternehmen und ihrer Verbände auf Mitbestimmung und Sozialpartnerschaft. Und das, obwohl das Management die Transformation verschleppt hat und die Konzerne trotz der deswegen gesunkenen Verkaufszahlen weiterhin hohe Gewinne machen. Die Beschäftigten erleben umfangreiche betriebliche Umstrukturierungen und Kostendruck, teilweise auch Insolvenzen und Personalabbau. Die Angst um den eigenen Arbeitsplatz und um die eigene soziale Stellung sowie Gefühle von Kontrollverlust und Ohnmacht nehmen zu. Das alles fördert einen „Angstrohstoff“, wie Oskar Negt (2024 verstorbener Soziologe und Sozialphilosoph, Anm. d. Red.) das nennt, und in Teilen der Belegschaften auch die Bereitschaft, extrem rechter Propaganda, einfachen Schuldzuweisungen sowie Verschwörungstheorien zu folgen.

Du hast mal geschrieben, die AfD und die „alternative Gewerkschaft“ Zentrum – früher Zentrum Automobil – schürten Ressentiments, indem sie einen vermeintlichen Konflikt zwischen „innen" und „außen" in Betrieben inszenierten. Wer genau ist demnach innen, wer außen?

Tim Ackermann: Zuerst einmal ist es wichtig, dass Zentrum mit einer Gewerkschaft nichts zu tun hat. Da gibt es deutlich zu wenig Mitglieder und dementsprechend keine Tariffähigkeit, laut ehemaligen Mitgliedern haben die nicht mal einen tauglichen Rechtsschutz bei arbeitsrechtlichen Konflikten. Davon abgesehen behandeln AfD und Zentrum sozialpolitische Themen, indem sie den Widerspruch zwischen Kapital und Arbeit, also zwischen unten und oben, umdeuten. Allerdings tun sie das auf unterschiedliche Weise: Bei der AfD ist der eigentliche Klassenkonflikt ethnisiert. Niedrige Löhne sind dann keine Folge einer Deregulierung des Arbeitsmarktes, sondern der Beschäftigung vermeintlich schlecht qualifizierter Arbeiter mit Migrationsgeschichte, die angeblich das Lohnniveau drücken. So lassen sich harmonische materielle Verhältnisse unter Deutschen behaupten, während der zentrale Verteilungskonflikt auf das innen – „wir Deutschen“ – gegen außen – „die Ausländer“ – verschoben wird. 

Und der Verein Zentrum macht dies in seinem Betätigungsfeld, der Industrie, nicht?

Tim Ackermann: Zentrum hetzt innerbetrieblich nicht gegen Migranten und Migrantinnen, in multiethnischen Belegschaften wäre das taktisch unklug. Da setzt man eher auf das Ressentiment gegen „internationale Konzerne“ oder gegen die IG Metall und die in ihrem Namen angetretenen Betriebsräte. 

Was ist das strategische Ziel dieser Umdeutungen?

Tim Ackermann: AfD und Zentrum entbinden sich auf diese Weise der Notwendigkeit, den Widerspruch zwischen Kapital und Arbeit auszutragen und reale Verbesserungen für die Beschäftigten durchzusetzen. Das verweist so oder so auf den Kern rechter Wirtschafts- und Gesellschaftsvorstellungen: die Formierung einer homogenen Volksgemeinschaft beziehungsweise, beim Verein Zentrum, die Konstruktion einer harmonischen Betriebsgemeinschaft zum „Wohle Deutschlands“. 

Wie tritt man dem als Betriebsrat entgegen? 

Tim Ackermann: Zum einen muss man die Widersprüche zwischen der innerbetrieblichen Propaganda der Rechten und dem Handeln ihrer Repräsentanten nutzen. Wer außerhalb des Betriebs – etwa als Funktionär*in oder Mandatsträger* der AfD oder der Freien Sachsen – gegen Menschen mit Migrationsgeschichte hetzt und deren Deportation fordert, macht sich unglaubwürdig, wenn er innerhalb des Betriebs die Betriebsgemeinschaft unter Einschluss der Kolleginnen und Kollegen mit Migrationsgeschichte beschwört und sie gegen IG Metall und Betriebsrat in Stellung zu bringen versucht. Das muss man aufgreifen und die Belegschaft aufklären. 

Zum anderen braucht man als Gremium eine gute, aktive Informations- und Öffentlichkeitsarbeit, um die Kolleginnen und Kollegen mitzunehmen und zu beteiligen. Nicht nur Gutes tun, sondern auch darüber reden. Wenn die Belegschaft weiß, was man warum durchzusetzen versucht und wo man vielleicht auch mal an die Grenzen der Mitbestimmung stößt, funktioniert rechte Propaganda viel schlechter. 

Viele Beschäftigtenvertretungen stehen unter enormem Druck aufgrund der schwachen Konjunktur, der diversen Transformationsprozesse, drohender Entlassungswellen et cetera. Welche Kapazitäten bleiben da, sich gegen die von Dir beschriebene Verschiebung des Diskurses nach rechts zu stemmen?

Tim Ackermann: Die Situation ist in vielen Betrieben wirklich herausfordernd. Ich habe großen Respekt vor den Kolleginnen und Kollegen in den Betriebsratsgremien, die sich unter diesen Umständen das Bestmögliche für ihre Leute herausholen wollen! Dennoch gibt es da ein paar Basics, auf die man achten kann und sollte. 

Zum Beispiel ist es zwar so, dass rechte Einstellungen auch in Betrieben zunehmen und sich mehr Menschen selbstbewusst rechts positionieren. Aber das ist in den meisten Betrieben nicht die Mehrheitsposition. Man darf nicht den gleichen Fehler machen wie die derzeitige parlamentarische Mehrheit im Bundestag und vor allem auf jene Teile der Belegschaft schauen, die mit der AfD sympathisieren. 

Was ist die Alternative? 

Tim Ackermann: Es geht darum, die anzusprechen und zu stärken, die ein demokratisches Bewusstsein haben, die sich dem Rechtsruck vielleicht sogar widersetzen. Außerdem darf man dem von den Unternehmensleitungen ausgeübten Kostendruck nicht nachgeben und muss seine Rechte wahrnehmen. Das ist gerade in der Weiterbildung zentral. Es gibt Freistellungsmöglichkeiten, damit Betriebsräte und Betriebsrätinnen über arbeitgeberfinanzierte Seminare lernen können, was sie brauchen, um den Interessengegensatz zwischen Kapital und Arbeit im Betrieb bearbeiten zu können. Wir sind die Einzigen, die über betriebs- und tarifpolitische Auseinandersetzungen reale Verbesserungen für die Beschäftigten durchsetzen und so Abstiegsängste, und Gefühle von Ohnmacht und Kontrollverlust mindern können. 

Und da sind wir beim nächsten Punkt. Vielleicht ist das ein Strohhalm, aber man muss halt nach dem greifen, was da ist. Wir haben gerade eine extrem konfliktive Situation in vielen Betrieben. Und diese Konflikte muss man führen, am besten unter Einbeziehung und Beteiligung möglichst vieler Kolleginnen und Kollegen. 

Wie geht man mit den anderen um, also denen mit den Ressentiments gegen Migranten oder Betriebsrätinnen? 

Tim Ackermann: Hans-Jürgen Urban hat dafür mal eine Politik von „klarer Kante“ und „offener Tür“ vorgeschlagen. Klare Kante steht für eine Konfrontationsstrategie gegenüber denjenigen, die rechte Erzählungen in den Betrieb tragen, „offene Tür“ für ein offensives Angebot zur Teilnahme an betrieblichen Gegenbewegungen. Wir müssen die Verunsicherung und Wut der dafür Ansprechbaren aufgreifen und im Sinne der innerbetrieblichen Solidarität kanalisieren. Das heißt, Betriebsräte mobilisieren und unterstützen gezielt die Beschäftigten, die die Arbeits- und Lebensbedingungen der Belegschaft in den Transformationen verbessern wollen und dafür gegebenenfalls auch in die Auseinandersetzung gehen.

Das birgt die Gefahr, die Spaltung im Betrieb zu verschärfen und – zumindest in den Augen der Gegenseite – das Neutralitätsgebot zu übergehen. Wie findet man die Balance zwischen klarer Kante und Aufgeschlossenheit für den Austausch mit Andersdenkenden?  

Tim Ackermann: Es gibt kein Neutralitätsgebot. Natürlich müssen Betriebsräte und Betriebsrätinnen im Rahmen ihres Mandats parteipolitisch neutral sein. Aber in Bezug auf den Einsatz für Demokratie und Menschenwürde, im Einsatz gegen Rassismus und Diskriminierung, ist das Gegenteil der Fall. 

Dieser Einsatz ist sogar gesetzlich vorgeschrieben. Zu den „Allgemeinen Aufgaben“ eines Betriebsrats gehören nach § 80 Abs. 1 Nr. 7 BetrVG „Maßnahmen zur Bekämpfung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit im Betrieb“. Und zu den Gesetzen nach § 80 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG gehört natürlich das Grundgesetz mit seiner Achtung der Menschenwürde. 

Auch Gewerkschaften können ja gar nicht politisch neutral sein. Die Einführung des Acht-Stunden-Tages oder der Lohnfortzahlung im Krankheitsfall, Arbeitszeit- und Urlaubsregelungen, das Betriebsverfassungsgesetz selbst: Das sind ja alles Themen, die politisch diskutiert und gesetzlich geregelt werden. Soll man sich als Gewerkschaft, also als Interessenvertretung abhängig Beschäftigter, da raushalten? Das wäre verrückt. 

Was sind aktuell Deine drei wichtigsten Botschaften an Betriebsräte?

Tim Ackermann: Erstens: Nutzt die bestehenden betriebsverfassungsrechtlichen und die zum Beispiel über das Allgemeine Gleichstellungsgesetz (AGG) gegebenen Möglichkeiten und geht – am besten zusammen mit dem Arbeitgeber – gegen Hetze und Diskriminierung im Betrieb vor. Wir dürfen Kolleginnen und Kollegen mit Diskriminierungserfahrungen nicht allein lassen, wir müssen sie stärken und verteidigen! 

Zweitens: Geht die bestehenden Konflikte an und führt sie unter der größtmöglichen Beteiligung der Kolleginnen und Kollegen. Wir müssen schauen, dass wir in den derzeitigen gesellschaftlichen und betrieblichen Verteilungskämpfen das Bestmögliche für Beschäftigte herausholen. 

Was wäre drittens? 

Tim Ackermann: Drittens redet mit Euren Kolleginnen und Kollegen, bleibt mit ihnen in Kontakt, seid nahbar! Betriebsratsarbeit besteht – gerade in Transformationszeiten – in hohem Maß aus Sitzungen, Gremienarbeit, Verhandlungen. Das ist wichtig, aber auch sehr technisch und gleichzeitig wahnsinnig zeit- und energieaufwändig! Betriebsratsarbeit ist immer auch Beziehungsarbeit. Wann immer Zeit ist, geht durch die Hallen und Büros, redet mit den Kolleginnen und Kollegen, erklärt ihnen, was ihr warum macht, legt Eure Probleme offen. Und – ganz wichtig – hört Euch an, was sie zu sagen haben! 

Demokratie in der Arbeitswelt. Strategien und Handlungsfelder gegen Rechtsextremismus. Beate Eberhardt und Eva-Maria Stoppkotte (Hrsg.), Bund-Verlag, Oktober 2025.