„Viele dieser Menschen fühlen sich weniger respektiert“

Es gibt Untersuchungen, denen zufolge die AfD bei politischen Wahlen der vergangenen Jahre überdurchschnittlich viele Stimmen von Gewerkschaftsmitgliedern und vor allem von Arbeiter*innen bekommen hat. Wie lässt sich das erklären?

Tim Ackermann: Das ist wirklich erklärungsbedürftig. Insbesondere, weil die AfD in der Wirtschafts- und Sozialpolitik ein neoliberales, marktradikales Programm verfolgt, das abhängig Beschäftigten nichts anbietet und ihre wirtschaftliche und soziale Position sogar verschlechtern würde. Eine Studie der Otto-Brenner-Stiftung über das Abstimmungsverhalten der AfD-Fraktion im Bundestag von 2017 bis 2020 zeigt, dass sie fast immer gegen Anträge gestimmt hat, die einen Erhalt oder Ausbau sozialstaatlicher Leistungen forderten. Umgekehrt unterstützte sie fast immer Anträge, die den Sozialstaat einschränken sollten. 

Im Übrigen darf man eines nicht vergessen: Zwar wählen viele Arbeiterinnen und Arbeiter die AfD, aber die AfD ist nicht so stark, weil hauptsächlich Arbeiterinnen und Arbeiter sie wählen. Nach einer Erhebung der Konrad-Adenauer-Stiftung lag der Anteil der Arbeiterinnen und Arbeiter an der Wählerschaft der AfD bei der Bundestagswahl 2025 bei 12 Prozent, obwohl die AfD mit 30 Prozent Stimmenanteil die stärkste Partei in dieser Berufsgruppe war. So viele Arbeiterinnen und Arbeiter gibt es ja auch gar nicht mehr.

Über den Umstand, dass die AfD nicht die Interessen derjenigen vertritt, die sie überproportional oft wählen, wurde schon viel geschrieben. Das tut dem Erfolg der Partei keinen Abbruch.

Das Ganze ist natürlich komplex und hat viel mit Erfahrungen von Ohnmacht, Ängsten vor dem sozialen Abstieg und Wut zu tun. Der Aufstieg der AfD seit dem Jahr 2013 ist ja nicht zufällig von permanenten gesellschaftlichen Krisen begleitet. In der Gesellschaft und insbesondere in den Betrieben wächst eine klassenspezifisch ausgeprägte Angst vor den Konsequenzen gesamtgesellschaftlicher Entwicklungen und Veränderungen. Und es wächst das Gefühl, in den gesellschaftlichen Verteilungskonflikten nicht die eigenen Interessen durchsetzen zu können.

Dieser „Angstrohstoff“, wie Oskar Negt das genannt hat, begünstigt in Teilen der Belegschaften die Bereitschaft, extrem rechter Propaganda, einfachen Schuldzuweisungen sowie Verschwörungstheorien zu folgen – Studien zufolge gibt es sogar einen betrieblichen Nährboden für die Hinwendung zu einem völkisch-autoritären Populismus.

Warum entsteht dieser Nährboden gerade in Betrieben?

Die beschriebene Gemengelage sattelt auf einer längerfristigen Entwicklung auf. In den letzten Jahrzehnten hat sich die Verteilung der geschaffenen Werte zwischen Arbeit und Kapital verschoben: Während die Lohnquote sank, stieg die Profitquote. Das ging mit einer Deregulierung und Flexibilisierung des Arbeitsmarktes einher, mit der Schwächung der Institutionen der öffentlichen Daseinsvorsorge, umfangreichen neoliberalen Reformen des Sozialstaats und einem Abbau von dessen Schutzfunktionen. Letztlich wirkt hier das, was der Soziologe Klaus Dörre als demobilisierte Klassengesellschaft bezeichnet.

Was ist damit gemeint?

Das meint Gesellschaften, in denen Klassenverhältnisse herrschen und soziale Spaltungen zunehmen, gleichzeitig aber Gewerkschaften und andere Organisationen, die den Interessengegensatz von Kapital und Arbeit austragen, schwächer geworden sind. Dadurch können abhängig Beschäftigte ihre Interessen und Gerechtigkeitsvorstellungen schwerer durchsetzen. Das hat zu einer Verschlechterung ihrer Situation und einer subjektiv erlebten Abwertung des Arbeiterstatus geführt – viele dieser Menschen fühlen sich weniger respektiert.

Die Politik und Kommunikation der aktuellen Regierung scheinen das zu bestätigen. Vor allem Friedrich Merz werfen viele Mangel an Respekt für abhängig Beschäftigte vor. Zugleich sind die gesellschaftlichen Krisen nicht kleiner und die wirtschaftlichen Sorgen größer geworden. Was macht das mit den Menschen?

Die aktuelle Situation verschärft die Entwicklung. Wir befinden uns in einer veritablen sozial-ökologischen Zangenkrise. Die klimagerechte Modernisierung der Industrie, die Transformation der Automobilindustrie und der digitale Wandel gehen in Betrieben mit umfassenden Umstrukturierungen, Insolvenzen und Personalabbau einher.

Da geht es um eine andauernde Verschlechterung der Arbeits- und auch Lebensbedingungen, um steigenden Anpassungsdruck, Zeitdruck und Leistungsdruck bei den Beschäftigten. Die Gefühle von Kontrollverlust und Ohnmacht nehmen zu.

Und das nützt Rechtspopulisten und Rechtsextremen?

Die AfD füllt den Mangel an Repräsentation, an gefühlter Gerechtigkeit und so weiter mit ihrer Propaganda aus und ersetzt den Konflikt zwischen oben und unten durch einen zwischen Innen und Außen, also „wir Deutsche“ gegen „die Ausländer“ (mehr zu diesem Aspekt siehe hier, Anm. d. Red.).

Wobei es für die Zustimmung zu dieser Propaganda eine gefühlte Plausibilität der extrem rechten Rhetorik und Programmatik braucht, die an vorhandene rassistische, nationalistische oder menschenverachtende Einstellungsmuster anknüpft. Studien unter anderem der Hans-Böckler-Stiftung haben gezeigt, dass Menschen, die sich von etablierten demokratischen Parteien ab- und der AfD zuwenden, auch deren migrationsfeindliche Positionen teilen. Wobei sich diese rassistischen Deutungsmuster in den Köpfen verstärken, wenn sie ständig durch den gesellschaftlichen Diskurs bestätigt werden und man dafür Anerkennung bekommt, wie es gerade leider der Fall ist.

Was dann bei vielen so weit geht, dass sie glauben, die AfD sei eine Arbeiterpartei, selbst wenn das Programm und die parlamentarische Praxis der Partei klar dagegensprechen?

Wäre die AfD eine Arbeiterpartei, müsste sie ja ansatzweise die Interessen der Arbeiter*innen vertreten und sich zum Beispiel für eine Stärkung von Tarifverträgen, Mitbestimmung und Gewerkschaften einsetzen. Das Gegenteil ist der Fall. Als Oliver Hilburger, der Vorsitzende des extrem rechten Vereins Zentrum, als Sachverständiger der AfD-Bundestagsfraktion zu einer Anhörung zum Tariftreuegesetz in den Deutschen Bundestag geladen wurde, hat er sich gegen das Tariftreuegesetz ausgesprochen, da es nur den DGB-Gewerkschaften nütze. Das ist absurd. Als würde ein Tariftreuegesetz nicht vor allem sehr vielen Kolleginnen und Kollegen helfen, bessere Arbeitsbedingungen und Entgelte zu erlangen!

Inwiefern spiegelt sich der relativ hohe Zuspruch von Arbeiter*innen zur AfD im Abschneiden rechter Listen bei den jüngsten BR-Wahlen wider?

Da spiegelt sich gar nichts. Es gibt einen erheblichen Unterschied zwischen den Ergebnissen parlamentarischer Wahlen bei abhängig Beschäftigten, insbesondere Arbeiter*innen, und den Ergebnissen von Betriebsratswahlen.

Welche Zahlen gibt es dazu?

Nehmen wir die Betriebsratswahlen in diesem Jahr. Da konnte der extrem rechte Verein Zentrum, also das frühere Zentrum Automobil (ZA, Anm. d. Red.), bundesweit circa 40 Mandate in rund 20 Betrieben, im Wesentlichen der Automobil- und im geringeren Maß in der M&E-Branche, erringen. Allerdings war die Auswertung der Betriebsratswahlen zuletzt noch nicht abgeschlossen, und teilweise beruhen die bisherigen Ergebnisse auch auf Selbstauskünften der Organisation. Auch tritt Zentrum in vielen Fällen nicht unter eigenem Namen an, sondern nutzt sogenannte Tarnlisten, die die Zugehörigkeit zum ZA verschleiern und dem Aufbau von Unterstützungsstrukturen im Betrieb dienen. 

Zudem dürfte es auch gewählte Betriebsratsmitglieder geben, die ihre Verbindung zu ZA nicht offen kommunizieren oder unabhängig davon rechte beziehungsweise extrem rechte Einstellungen haben. Es ist also davon auszugehen, dass die tatsächlich mit Zentrum verbundenen Betriebsratsmandate etwas höher ausfallen und die Zahl der Betriebsratsmitglieder mit extrem rechten Orientierungen zugenommen hat. Im Vergleich zu den Betriebsratswahlen 2018 und 2022 konnte das ZA die Anzahl der Mandate jedenfalls fast verdoppeln. Nur: All das bewegt sich immer noch im Promillebereich der Betriebsratsmandate in den entsprechenden Branchen.

Wie ist dieser Unterschied zwischen parlamentarischen und betrieblichen Wahlergebnissen zu erklären?

Woran liegt das? Ich glaube, die Entscheidung für eine extrem rechte Partei bei parlamentarischen Wahlen fällt erheblich leichter als die Entscheidung für die Wahl einer extrem rechten Liste bei Betriebsratswahlen. Das ist viel näher, das fällt einem viel schneller auf die eigenen Füße. Die Entscheidungen von Betriebsräten berühren unmittelbar die Lebens- und Arbeitsverhältnisse der Wähler*innen, und man ist dementsprechend nicht zu Experimenten bereit. Außerdem haben die etablierten demokratischen Parteien einen erheblichen Vertrauensverlust erlitten. Das sehen wir bei der Betriebspolitik der IG Metall und der lokalen Betriebsräte so nicht, sie werden als legitime und wirkmächtige Organe der eigenen Interessenvertretung angesehen. Auch das Gewicht der Schutzfunktion von Tarifverträgen ist nicht zu unterschätzen.

Wenn die Mitgliederzahlen der Gewerkschaften also wieder zu- statt abnähmen, könnte das die Demokratie stärken?

Mit Sicherheit. Neben der Stärkung der politischen Interessenvertretung abhängig Beschäftigter etwa durch die Verteidigung des Sozialstaats und die damit einhergehende Verringerung des bereits angesprochenen „Angstrohstoffs“ in der Gesellschaft geht es dabei um konkrete Alltagserfahrungen. Mittlerweile ist durch Studien belegbar, dass gute und erfolgreiche gewerkschaftliche Arbeit im Betrieb und die Erfahrung von Anerkennung, Solidarität und Beteiligung zur Reduktion extrem rechter und menschenfeindlicher Einstellungen und zur Stärkung demokratischer Haltungen beitragen. Partizipationsprozesse in der Arbeitswelt vermitteln die prinzipielle Gestaltbarkeit von Alltagsleben und schaffen demokratisches Bewusstsein – auch wenn Betriebe an sich keine besonders demokratischen Orte sind und laut Hans-Jürgen Urban demokratische Verhältnisse dort erst „in Vorwärtsverteidigung“ erstritten werden müssten.

Was ist die Alternative der extremen Rechten zu dieser Vorwärtsverteidigung?

Die AfD und Zentrum sind bemüht, den sozialökologischen Umbau der Industrie, die Angst vor Deindustrialisierung, Stellenabbau und dadurch bedingten Statusverlust aufzugreifen und auszubeuten. Allerdings fehlt dabei sowohl Zentrum als auch der AfD jenseits eines rückwärtsgewandten Beharrens auf dem Bestehenden jegliche Zukunftsorientierung, wie etwa die Interessen der Beschäftigten in der Automobilindustrie mit den Herausforderungen durch den menschengemachten Klimawandel vereinbar sein könnten.

Der Rechtsruck macht sich auch in den Betrieben bemerkbar. Wie können Betriebsräte und Gewerkschaften extrem rechter Propaganda und Diskriminierung entgegentreten, ohne die Sorgen der Beschäftigten aus dem Blick zu verlieren? Im ersten Teil des AiB-Interviews erklärt Bildungsexperte Tim Ackermann, warum es kein Neutralitätsgebot beim Einsatz für Demokratie und Menschenwürde gibt – und wie Mitbestimmung, Solidarität und klare Haltung rechte Kräfte zurückdrängen können.

Als Autor hat Tim Ackermann unter anderem den Beitrag „Offensive Demokratiepolitik. Interessenvertretung, Beteiligung, Bildung“ im Band „Demokratie in der Arbeitswelt. Strategien und Handlungsfelder gegen Rechtsextremismus“ veröffentlicht (S.69-81). Von Beate Eberhardt und Eva-Maria Stoppkotte herausgegeben, ist das Buch 2025 im Bund-Verlag erschienen.