In diesen Wochen widmet sich aib-web.de wiederholt dem Einsatz für Demokratie und gegen Rechts in Betrieben. „Rechts" meint in diesem Kontext Rechtspopulismus, Rechtsradikalismus und vor allem Rechtsextremismus. Was unterscheidet diese Begriffe?
Wer nicht weiß, wovon er oder sie redet, macht es sich zu einfach – sich und auch seinen Gegner(inne). Das gilt erst recht für das Themenspektrum, um das es im Folgenden – in diesem Text sowie in den weiteren Beiträgen unseres Dossiers, siehe unten – gehen soll: Die zunehmende Verbreitung von und den Umgang mit hart rechten Haltungen, Aussagen und Verhaltensweisen in Betrieben. Deswegen stellen wir diesem Dossier eine Begriffsklärung voran: Was ist gemeint, wenn wir in diesem Kontext von (hart) „Rechts" sprechen?
Klar ist: Es geht hier nicht um das breite parteipolitische „Rechts", das dem ähnlich breiten „Links" entgegensteht. Sondern um Positionen und Meinungen, die wir noch vor ein paar Jahren als gesellschaftlich randständig bewertet hätten, vertreten von einer kleinen bis winzigen Minderheit. Es geht um Rechtspopulismus, Rechtsradikalismus und um Rechtsextremismus. Wobei die Unterschiede zwischen diesen Begriffen groß und vor allem entscheidend sein können. Worin liegen sie im Einzelnen?
Rechtspopulismus | Rechtsextremismus | bpb.de
Oft wird der Begriff "Rechtspopulismus" verwendet, um eine gemäßigte oder modernisierte Form von Rechtsextremismus zu bezeichnen. In der Tat gibt es Schnittmengen zwischen beiden Phänomenen, aber Rechtspopulismus ist eher eine politische Strategie als eine geschlossene Ideologie. Er zeichnet sich oft aus durch inszenierte Tabubrüche, das Einfordern radikaler Lösungen und den Hang zu Verschwörungstheorien. Rechtspopulisten vertreten autoritäre Politikkonzepte. In ihren Parolen fordern Rechtspopulisten oft "mehr Härte" gegen Straftäter und Drogenabhängige, Obdachlose und "Zigeuner" oder schüren Ängste vor einer "Überflutung" und "Überfremdung" durch Migranten. Rechtspopulisten vertreten oft islamfeindliche Positionen und profilieren sich mit der rabiaten Ablehnung von Moscheebauten. Bei Themen wie Abtreibung, Förderung von Ehe und Familie oder auch der Bildungspolitik ähneln ihre Positionen oft denen von Konservativen. In der Sozial- und Wirtschaftspolitik hingegen vertreten Rechtspopulisten häufig marktradikale und neoliberale Positionen.
Rechtsradikalismus | Rechtsextremismus | bpb.de
Der Verfassungsschutz nutzte den Begriff „Rechtsradikalismus" bis Anfang der 1970er Jahre, um verfassungsfeindliche Bestrebungen von rechts zu benennen. Danach wechselte er zum Begriff Rechtsextremismus.
In der Umgangssprache werden beide bis heute oft synonym verwendet, in der Fachwelt aber wird klar unterschieden: "Bei ’Radikalismus’ handelt es sich zwar auch um eine überspitzte, zum Extremen neigende Denk- und Handlungsweise", so der Verfassungsschutz. "Im Unterschied zum ’Extremismus’ sollen jedoch weder der demokratische Verfassungsstaat noch die damit verbundenen Grundprinzipien unserer Verfassungsordnung beseitigt werden". So sind z.B. Kapitalismuskritiker, die grundsätzliche Zweifel an der Struktur unserer Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung äußern und sie von Grund auf verändern wollen, noch keine Extremisten.
Bundesamt für Verfassungsschutz - Rechtsextremismus
BMI - Rechtsextremismus - Rechtsextremismus
Rechtsextremismus | Rechtsextremismus | bpb.de:
Unter Rechtsextremismus versteht man Einstellungen oder Handlungen, die sich gegen die Gleichheit (bzw. Gleichwertigkeit) aller Menschen richten. Weil diese ein wichtiges Prinzip des Grundgesetzes darstellt, ist Rechtsextremismus verfassungsfeindlich.
Eine einheitliche Definition des Begriffs gibt es nicht, elf führende Sozialwissenschaftler einigten sich 2006 auf folgende Formulierung: "Der Rechtsextremismus ist ein Einstellungsmuster, dessen verbindendes Kennzeichen Ungleichwertigkeitsvorstellungen darstellen. Diese äußern sich im politischen Bereich in der Affinität zu diktatorischen Regierungsformen, chauvinistischen Einstellungen und einer Verharmlosung bzw. Rechtfertigung des Nationalsozialismus. Im sozialen Bereich sind sie gekennzeichnet durch antisemitische, fremdenfeindliche und sozialdarwinistische Einstellungen."
