Personelle Angelegenheiten

Rechtsprechung

Der am Standort Flughafen BER gewählte Betriebsrat einer Fluggesellschaft darf seine Mitbestimmungsrechte ausüben, auch wenn noch gerichtlich geklärt werden muss, ob eine betriebsfähige Organisationseinheit besteht. 

Studie

Vielen Beschäftigten in Engpassberufen fehlen grundlegende Kompetenzen – jedenfalls dann, wenn diese Berufe eine Berufsausbildung voraussetzen. Das ergibt sich aus einer Analyse des Bundesinstituts für Bevölkerungsforschung. 

Rechtsprechung

Kündigungen, die ohne Erstattung einer erforderlichen Massenentlassungsanzeige ausgesprochen werden, sind unwirksam. Gleiches gilt, wenn eine Massenentlassungsanzeige vor Abschluss des Konsultationsverfahrens mit dem Betriebsrat erstattet wird. Das zeigen zwei Entscheidungen des Bundesarbeitsgerichts (BAG).

Sonderzahlung

Wird ein bestehender Urlaubsanspruch wegen Beendigung des Arbeitsverhältnisses durch Geldzahlung abgegolten, handelt es sich hierbei um außerordentliche Einkünfte im Sinne von § 34 Abs. 2 Nr. 4 EStG. Diese sind begünstigt zu besteuern, so das Finanzgericht Münster.

Arbeitsverhältnis

Wer wissen will, was über ihn gespeichert ist, darf Einsicht in seine Personalakte verlangen – auch digital. Wie kann der Betriebsrat darauf achten, dass sie transparent geführt wird und sensible Daten geschützt sind?